Aktuelles

Anmerkungen zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Wenzenbach

 

SITZUNG des GEMEINDERATS am 20. Februar 2018  

Ca. 25 Mio.Euro: (14,6 Mio. Euro Verwaltungshaushalt, 9,5 Mio. Vermögenshaushalt): „Rekordhaushalt“, vor allem aber weiterhin gute Finanzlage,

Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt auf 4,4 Mio.Euro gestiegen

 

Gründe:

  • Leistungen der Bürger: Beteiligung an Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Gebühren/Steuern/Abgaben
  • Staat: Schlüsselzuweisung, Beteiligung an Umsatz- und Grunderwerbssteuer, Förderungen/Zuschüsse/Zuwendungen

Aber: Nachläufe/Überträge aus den vergangenen Jahren – zügige Abarbeitung dringend geboten: 

  • Endlich Schlosshof, Wenzenbachaue in Irlbach, Abschluss Breitbandausbau (von uns seit 2015 vorangetrieben), Böhmerwaldstraße in Gonnersdorf

Gemeinde muss wirtschaftlich arbeiten – Überschussmaximierung (eventuell mit dem Risiko von Negativzinsen) ist aber nicht die Aufgabe – deshalb sinnvolle Investitionen für die Zukunft:

  • Weiterer Kindergarten (s. unsere Anregung von Mitte 2017)
  • Grundstücke für Südspange, Westumfahrung/“Nahversorgungszentrum“ (grundsätzliche Diskussion)
  • Gewerbegebiet Thanhof/Jägerberg (s. Vorbericht: „unterdurchschnittlich ausgeprägtes Gewerbe in Wenzenbach“/ unsere Anträge Ende 2016 und Ende 2017: Gewerbegebiet eigenständig entwickeln / klare Positionierung für Variante 1 beim Thema Verlängerung Osttangente, d.h. bestandsnahe Lösung) – Vergabe der Planungsarbeiten an ein Planungsbüro durch den Haupt- und Finanzausschuss begrüßenswert
  • Sanierung Mittelschule, wenn möglich im Einvernehmen mit der Gemeinde Bernhardswald, rasch anpacken: Neues (gegenüber Oktober 2012 erweitertes) Raumprogramm der Regierung von Ende 2017!
  • Bildung/Soziales: Ausstattung der Schulen, Kindergärten erhalten, wenn nötig verbessern
  • ÖPNV: P+R-Platz in Zusammenhang mit dem B16-Ausbau, Gemeindebuslinien nach Bedarf/Nachfrage, eventuell Ausweitung der Nachtbuslinien an den Wochenenden auch auf Wenzenbach

Perspektiven/Optionen/Grundsätze:

  • Neugestaltung Innere Mitte Wenzenbach, Auslagerung Feuerwehrhaus in die Obere Zell prüfen (auch Wertstoffhof), Vermeidung von Leerständen
  • Unterstützung der Vereine, Struktur erstellen(„Master-Plan“ statt Gießkannenprinzip, Zufälligkeiten): Welche Projekte/Maßnahmen werden geplant? Wo gibt es Defizite? Was kommt gegebenenfalls auf die Gemeinde zu? – Nutzung der frei werdenden Räume in der Mittelschule zeitnah prüfen
  • Beschleunigung der Abläufe/Verfahren anstreben (sofern möglich), Druck ausüben, „am Ball bleiben“, vgl. nicht akzeptable Äußerung der Regensburger Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer zur Verlängerung Osttangente/R6: „2030, frühestens“ (Rundschau 31.1.2018)/Projekt ist seit Ende 2012 im Gespräch!) – „Die Schnellen fressen die Langsamen!“)
  • Personal der Gemeindeverwaltung: Vakanzen (aktuelle, bevorstehende) sind klar erkennbar/ Warum sind Nachbesetzungen so schwierig? Imageprobleme (z.B. unattraktive, ungenaue Stellenprofile, Besoldung)? Wir haben immer eine notwendige Personalausstattung befürwortet, und z.B. die Stelle eines Projektsteuerers vor gut 3 Jahren gefordert. Der Stelleninhaber ist jetzt aber als Kämmerer eingesetzt. Rasche Lösungen bei den Nachbesetzungen, aber auch vorausschauende Aktivitäten sind nötig. Personalmanagement ist wichtigste Aufgabe des Bürgermeisters! Bei Engpässen sind Alternativen zu suchen (z.B. Fremdleistung), z.B. muss die Zeitschiene beim Gewerbegebiet Thanhof/Jägerberg (laut Vorbericht Verfügbarkeit der Grundstücke erst ab 2021!) verkürzt werden. Anerkennung für die Arbeit der Verwaltung, aber Engpässe beseitigen, Entlastung ermöglichen, Kapazitäten für wirklich wichtige/vordringliche Aufgaben und für das Ergreifen neuer Chancen frei machen/schaffen durch zügige Nachbesetzungen – Einkauf von Fremdleistungen (Planungsbüros) – wenn nötig Neueinstellungen.
  • Grundsätzliche Diskussion über die weitere Entwicklung der Gemeinde, vor allem zum Thema Baugebiete/Gewerbegebiete, Basis: Flächennutzungsplan, dessen Fortschreibung ins Auge fassen.

Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und der Unterlagen!  

Zustimmung zum Haushaltsplan! 

Dr. Rudolf Ebneth

Vorsitzender der CSU-Gemeinderatsfraktion

20.2.2018

 

 

 

Impressionen vom Politischen Ascherdonnerstag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktueller Bericht der CSU-Gemeinderatsfraktion

Den CSU-Gemeinderäten kommt es entscheidend darauf an, dass die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde erhalten bzw. gesteigert wird. Sehr wichtig sind dabei Infrastrukturprojekte, zum Beispiel:

  • Südspange: Sie entlastet den sensiblen Bereich um Grundschule und Kindergarten und wird beim B16-Ausbau als Baustraße verwendet, so dass bei einer Sperrung der B16 der Verkehr auf diese Straße geleitet werden kann und nicht durch Wenzenbach fließen muss. Wie eine Fraktion im Gemeinderat komplett gegen diese Maßnahme stimmen kann, ist sicher nicht nur uns unverständlich.
  • Westumfahrung: Sie führt zu einer Verkehrsreduzierung in der Unterlindhofstraße und zu einer vernünftigen Erschließung insbesondere eines in der Diskussion befindlichen Nahversorgungszentrums.
  • Gewerbegebiet Thanhof/Jägerberg: Die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken in der Region Regensburg ist groß. Deshalb muss die schon beschlossene Maßnahme Böhmerwaldstraße in Gonnersdorf rasch weitergeführt werden. Die auf Antrag der CSU-Fraktion im vergangenen Dezember entschiedene Ausweisung des Gewerbegebiets Thanhof/Jägerberg muss zügig abgewickelt werden. Erfreulicherweise hat der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats am 30. Januar 2018 ein Planungsbüro mit der Arbeit zur Änderung des Flächennutzungs-planes beauftragt.
  • Riederer-Areal in Irlbach: An dem (von der Fachbehörde vorgeschriebenen) Planungswettbewerb haben sich 9 Büros aus ganz Deutschland beteiligt. 3 Preisträger wurden in die Endbewertung aufgenommen. Für uns enttäuschend haben der Zweit- und der Drittplatzierte zurückgezogen. Es kommt nun bei der Ausplanung darauf an, Lösungen zu finden, die Wohnraum zu vertretbarem Preis schaffen, die das Ortsbild verbessern und vor allem mit den Interessen der Anlieger vereinbar sind.
  • Baugebiete allgemein: im Zusammenhang mit der Absicht eines Investors auf eine große Baugebietsausweisung in Grünthal-Süd ist der Gemeinderat auf Vorschlag der CSU-Fraktion übereingekommen, sich vor einer endgültigen Entscheidung zu diesem Projekt einen Überblick über die Situation in der Gemeinde insgesamt zu verschaffen und den politischen Willen hinsichtlich der weiteren Entwicklung auszuloten. Deshalb haben wir den Antrag zurückgestellt, dem für den Ortsbereich Wenzenbach beschlossenen ISEK-Verfahren (Integriertes Städtebauliches Entwicklungs-Konzept) ein Teilprojekt „Baulandausweisungen in Grünthal“ (es geht ja dort um mehrere Projekte) anzuhängen – vorausgesetzt der Gemeinderat befasst sich zeitnah mit dem Thema Baulandentwicklung allgemein.
  • Breitbandausbau: Seit Mitte 2015 drängen wir auf entsprechende Maßnahmen und stellen befriedigt fest, dass in der Gemeinde mittlerweile nahezu flächendeckend schnelles Internet vorhanden ist. Noch „weiße Flecken“ vorwiegend in Außenbereichen der Gemeinde müssen rasch beseitigt werden.
  • Kindergarten/Kinderkrippe: Auf unsere Anregung hat die Gemeindeverwaltung Mitte des vergangenen Jahres einen aufschlussreichen Bericht vorgelegt. Weil die Einwohnerzahl gestiegen ist (auf aktuell 8877) und weiterhin anwachsen wird, ist Handlungsbedarf gegeben. Deshalb soll bis Ende 2019 ein weiterer Kindergarten entstehen, in dem vor allem auch Kinderkrippenplätze vorgehalten werden sollen. Der Standort muss noch geklärt werden.
  • Mittelschule: Der Bestand ist gesichert, nicht zuletzt durch die Tatsache, dass die Regierung der Oberpfalz gegenüber früheren Planungen Ende 2017 zusätzlich 500 qm in den Sanierungsumfang aufgenommen hat. Rasches Handeln ist geboten/sinnvoll: Ein brandneues Sonderprogramm bietet zusätzliche Fördermittel. Für den Schulverband Wenzenbach geht es immerhin um anrechenbare Kosten von 300.000 Euro, die dann zu 80%, d.h. mit 240.000 Euro, finanziert werden. Der Förderantrag muss bis 28. April 2018 eingereicht werden. Für die „normale“ Förderung ist der nächste Stichtag der 31. Oktober 2018. Wir hoffen auf das Einvernehmen mit der Gemeinde Bernhardswald, die mit Wenzenbach ja den Schulverband bildet.
  • Wir werden bei diesen und den vielen anderen Themen auf eine zügige Abwicklung drängen. Sozusagen „unendliche Geschichten“ wie die Wenzenbach-Aue in Irlbach oder die Gestaltung des Schlosshofes Schönberg, in die endlich Bewegung gekommen ist, müssen die Ausnahme bleiben.
  • Leider zeichnet sich bei der Weiterführung der Osttangente über die Kreisstraße R6 an eine neue Anschlussstelle zwischen Wutzlhofen und Gonnersdorf wieder ein zäher Ablauf ab. Mitte 2015 wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Im Herbst 2017 wurden (endlich) erste Ergebnisse diskutiert, Anfang Dezember auch mit Grundstückseigentümern in diesem Bereich. Erstaunt und enttäuscht stellen wir jetzt fest, dass bei der Pressevorstellung am 30. Januar 2018 keinerlei Fortschritt, statt dessen nur Planlosigkeit erkennbar war. Die Gemeinde muss Druck ausüben, damit Gonnersdorf und Irlbach möglichst bald eine Verkehrsentlastung bekommen.